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Info- Brief 2 zu Corona- Hilfsmaßnahmen

Maßnahmen zur Minimierung wirtschaftlicher Nachteile

I. Unternehmer als Arbeitgeber

Kurzarbeit – Kündigung – Krankheit – Quarantäne

  • Wenigstens 10% aller Mitarbeiter müssen von Kurzarbeit betroffen sein.

  • Kurzarbeit erfordert Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer

  • Alter Urlaub und Arbeitszeitkonten müssen zunächst aufgebraucht werden (der Arbeitgeber hat die vollen Bezüge zu tragen)

  • Kurzarbeit muss bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

    • Anzeige muss in dem Monat bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein, für den erstmals Kurzarbeitergeld beantragt werden soll (Anzeige sollte erfolgen mit Beginn im März 2020, Ende voraussichtlich 31.12.2020)

    • Anträge auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb von 3 Monaten nach der Anzeige bei der Agentur für Arbeit gestellt werden https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

  • Neu: Kurzarbeit kann auch 100% betragen und Sozialversicherungsbeiträge werden von der Arbeitsagentur mit erstattet

  • Höhe Kurzarbeitergeld: 60% vom Netto bei AN ohne Kinder, 67% vom Netto bei AN mit Kindern

  • Antragstellung erfolgt mit der Lohnabrechnung

  • Hinweis: Ggf. Stundungsantrag für Sozialversicherungsbeiträge an die jeweiligen Krankenkassen, wenn durch die vom AG vorgezogene Abführung der Beiträge Liquiditätsengpässe eintreten

  • Kurzarbeitergeld gilt nicht für Azubis und Minijobber

  • Ggf. lassen sich Azubis krankschreiben, Minijobber sind freizustellen bzw. machen Minusstunden, die nachzuarbeiten sind

  • Bei Anordnung einer Quarantäne von Arbeitnehmern kann die Lohnfortzahlung von den Gesundheitsämtern angefordert werden. Gleiches gilt möglicherweise für Einnahmeausfälle von Unternehmern, die unter Quarantäne gestellt worden sind

  • Erkrankung während der Kurzarbeit führt nicht zur Fortzahlung des „normalen“ Arbeitsentgelts

  • In Ausnahmefällen Kündigung im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfristen

  • Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

II. Unternehmer und laufende Verpflichtungen

Darlehens- und Leasingraten, Mieten, Steuern, sonstige Verpflichtungen

  • Bei den Banken Tilgungsaussetzung für bis zu 6 Monate beantragen

  • Bei Leasinggesellschaften Stundung bzw. Aussetzung beantragen

  • Mit Vermietern über Stundung bzw. Kürzung der Mieten verhandeln

  • Herabsetzungsanträge für ESt- und GewSt- VZ prüfen und ggf. stellen

  • 1/11- Sondervorauszahlung 2020 zurückzahlen lassen (Dauerfristverlängerung bleibt trotzdem bestehen)

  • Zinslose Stundung von Steuernachzahlungen Vorjahr(e) beantragen

  • Für in Vollstreckung befindliche Steuerrückstände Vollstreckungsaufschub beantragen (individuelle Entscheidungen des Finanzamts)

  • Überbrückungskredite aus KfW- Mitteln von Hausbank abrufen (erfordert normales Kreditantragsverfahren einschl. Liquiditätsplanung); wird in der Regel nicht Unternehmen gewährt, die nur über geringe bzw. keine Sicherheiten verfügen und die bereits vor der Krise keine Kredite bekommen hätten (trotz 90% Bundesbürgschaft)

  • Landeszuschüsse der Länder und des Bundes

III. NDS- Förderung

  • Zuschüsse

    • Bis 5 Beschäftigte (Jahresarbeitseinheiten – JAE –, d.h. unterjährig beschäftigte Vollzeitarbeitnehmer, Teilzeitkräfte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt) (Bundesmittel) 9.000 EUR

    • Bis 10 Beschäftigte (Bundesmittel) 12.000 EUR

    • Bis 30 Beschäftigte (Landesmittel) 20.000 EUR

    • Bis 49 Beschäftigte (Landesmittel) 25.000 EUR

  • Voraussetzungen:

    • Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

    • Nachweis der Selbständigkeit (HR- Auszuge, Gewerbeanmeldung, Bescheinigung FA)

    • Abgabe einer De-minimis- Erklärung (maximal 200.000 EUR innerhalb von 3 Jahren möglich)

    • Hilfen stehen auch Startups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung

  • Weitere Informationen: https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Arbeitshilfen-Merkbl%C3%A4tter/Merkbl%C3%A4tter-Produkte/FAQs-Niedersachsen-Soforthilfe-Corona.9.50docx.pdf

IV. NRW-Förderung

  • Zuschüsse

    • Künstler erhalten eine Soforthilfe von 2.000 EUR, wenn Engagements abgesagt worden sind (Nachweis erforderlich)

    • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,

    • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und

    • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

    • Bis 5 Beschäftigte (Bundesmittel) 9.000 EUR

    • Bis 10 Beschäftigte (Bundesmittel) 20.000 EUR

    • Bis 50 Beschäftigte (Landesmittel) 25.000 EUR

      • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
      • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
      • Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
      • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Voraussetzungen:

    • Es liegen erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona vor. Dies wird angenommen, wenn

    • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 EUR, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 EUR oder

    • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde oder

    • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

    • Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.

  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.

  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.

  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.

  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/wz_2008_gliederung_mit_erlaeuterungen.pdf

Wichtige Information zu den Landes- und Bundeszuschüssen:

Die Soforthilfen sollen nur für laufende Betriebsausgaben verwendet werden, sofern diese durch laufende Einnahmen nicht gedeckt sind. Arbeitslöhne einschl. der Sozialabgaben sowie die Kosten für die private Lebensführung dürfen von diesen Geldern nicht bezahlt werden !

Achtung: Bei allen Zuschüssen handelt es sich um Subventionen. Bei falschen Angaben drohen die Rückzahlung der Zuschüsse sowie die Einleitung von Strafverfahren.

V. Andere Maßnahmen Unternehmer / von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer

  • Wohngeldantrag

    • Zuständig sind die jeweiligen Wohnsitzkommunen

    • Wichtig: Wohngeld wird erstmals für den Monat bezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde.

  • Zuschlag zum Kindergeld

Bitte besuchen Sie regelmäßig unsere Homepage, auf der wir versuchen, tagesaktuell Änderungen zu übernehmen. In Briefform werden wir nicht weiter informieren.

Gern sprechen Sie uns aber auch an, wenn Ihnen etwas unklar ist. Wir helfen Ihnen gern weiter.